Eine große Delegation der sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem hessischen Städte  und Gemeindebund hat sich heute in Baunatal mit der Spitze der SPD-Fraktion – Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser und Günter Rudolph –  über Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen ausgetauscht. Im Anschluss an das Treffen mit rund 30 Rathauschefs sagte Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Kommunalfeindlichkeit ist eine durchgehende politische Linie der CDU-geführten Landesregierungen seit 19 Jahren. Es wird höchste Zeit, zu einem partnerschaftlichen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie zurückzukehren. Das wird nur unter SPD-Führung möglich sein. Nach massiven Eingriffen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die das Land entlastet und die Kommunen belastet haben, mussten die Städte vor dem Staatsgerichtshof klagen und bekamen Recht.

Schaufensteraktionen der Landesregierung wie Schutzschirm oder Hessenkasse sind nicht geeignet, die grundlegenden Probleme zu lösen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die kommunalen Spitzenverbände der Not gehorchend und zähneknirschend diesen Kompromissen zugestimmt haben.

Die SPD steht für eine klare kommunalfreundliche Politik: Wir wollen die Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung massiv entlasten und gleichzeitig echte Gebührenfreiheit für Krippe, Kita und Tagespflege bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung durchsetzen. Außerdem wollen wir den Kommunen ausreichende Investitionsmittel zu Verfügung stellen und zugleich bürgerfreundlich die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde gerade im Hessischen Landtag eingebracht. Vor allem stehen wir aber für einen anderen Stil im Umgang: Partnerschaftlich, statt von oben herab.“

Auch Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim und stv. Sprecher der SPD-Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund, und Manfred Schaub, nordhessischer SPD-Bezirksvorsitzender und Bürgermeister von Baunatal, betonten die Notwendigkeit einer kommunalfreundlich denkenden Landesregierung:

„In Nordhessen gibt es das Bild vom Dieb, der das Schwein vom Hof klaut und dafür ein Pfund Hackfleisch zurückgibt. Das beschreibt recht gut das Auftreten der CDU-geführten Landesregierung gegenüber Städten, Gemeinden und Kreisen. Die Finanzminister Weimar und Schäfer haben sich gern aus der kommunalen Gemeinschaftskasse bedient, die Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben die Kommunen über ihre Aufsichtsbehörden genötigt, über bürgerfeindliche Steuer- und Gebührenerhöhungen die Unterfinanzierung vom Land auszugleichen. Nach 19 Jahren muss endlich Schluss mit dieser Politik sein.“