In der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-Kita-Gesetz forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die schwarzgrüne Koalition auf, mehr originäre Landesmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gute Kinderbetreuung ist wichtig, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz nimmt der Bund seine Verantwortung dafür wahr. Wir fordern, dass auch das Land hier mehr Verantwortung übernimmt, damit die Kommunen, die oft durch die Kinderbetreuungskosten überlastet sind, wieder mehr Spielraum bekommen.“

Unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sei ein sehr gutes Gesetz entstanden, das die Länder finanziell massiv beim Ausbau und der Verbesserung der Kita-Angebote unterstützte. Von den insgesamt 5,5 Milliarden Euro, die das Bundesprogramm umfasse, flössen bis zum Jahr 2022 etwa 400 Millionen Euro nach Hessen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz sei es möglich, sowohl in Qualität, mehr Personal und eine Entlastung der Erzieher/innen zu investieren als auch für weitere Gebührenbefreiungen zu sorgen.

„Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht geschrieben, dass für jeden Euro, den Hessen für den Ausbau der Kinderbetreuung vom Bund bekommt, das Land einen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will. Doch was macht Schwarzgrün? Sie nehmen kein Geld aus dem Landeshaushalt, sondern greifen wieder einmal den hessischen Städten und Gemeinden in die Tasche. Denen sollten eigentlich ab dem kommenden Jahr die Mittel aus der bisherigen Gewerbesteuerumlage zum Aufbau- Ost wieder selbst zustehen. Stattdessen leiten CDU und Grüne das kommunale Geld in den Landeshaushalt um und stellen sich in der Öffentlichkeit wie die großen Wohltäter da. Das ist Politik auf Kosten Dritter“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

„Wenn Ihnen wirklich die Verbesserung von Kitas und Tagespflege am Herzen liegen würde, dann würden sie dafür nicht nur das Geld von anderen ausgeben, sondern eigenes Geld in die Hand nehmen“, so Gnadl an die Adresse der Regierungskoalition. „Das ist nötig für ein bedarfsdeckendes Angebot an Betreuungsplätzen, für die Entlastung des Kita-Personals, für die Befreiung der Familien von den Kitabeiträgen, für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und für die Entlastung der Kommunen, die unter den Betreuungskosten ächzen!“, so Gnadl.

So jedoch feiere Schwarzgrün ein großes Kita-Fest, lasse die Rechnung aber von anderen bezahlen.