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Schwarzgrün hat bei der Stärkung des Rechtsstaates versagt – Desolater Zustand der hessischen Justiz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der Zivil-und Katastrophenschutz in Hessen muss krisenfest und zukunftsfähig aufgestellt werden

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag zum Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der zukünftigen Aufstellung des hessischen Zivil- und Katastrophenschutzes befasst. Die Debatte fand auch vor dem Hintergrund des durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser…

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Personal braucht endlich gute Arbeitsbedingungen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Personalengpässe am Uniklinikum Frankfurt debattiert. In der Debatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Personalmangel, Zeitdruck, Vernachlässigung von Patienten: Was Beschäftigte großer Kliniken…

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Das Chancen-Aufenthaltsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag mit dem auf Bundesebene angekündigten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ befasst. Im Kern sieht die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Neuordnung des Bleiberechts für bereits seit mehreren Jahren in Deutschland lebende Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel…

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Real:Digital = Eigentlich egal – Roadshows sollen Defizite bei schulischer Berufsorientierung kaschieren

Mit einem Infobus beglückt die Landesregierung nun die Klassenstufen 8 bis 12, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitalisierte Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der neue Digital-Bus ist…

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Schwarzgrün wird der dramatischen Lage auf dem Hessischen Wohnungsmarkt nicht gerecht

Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Wohnraumfördergesetzes: „Die Landesregierung vergibt die Chance, echte Anpassungen an die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzunehmen. Ein paar wenige…

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Verweigerung der Landesregierung dokumentiert schwarzgrünes Scheitern in der Sozialpolitik

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen verbindlichen Pflegeplan für Hessen. Über einen entsprechenden Vorstoß der Fraktion hat das Plenum des Landtags heute debattiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte dazu: „Aus unserer Sicht…

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Kleinteilige Maßnahmen ersetzen keine wirkliche Strategie

Der Hessische Landtag hat heute über die sogenannte Streuobstwiesenstrategie debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch im Landtag: „Wir erleben heute das Phänomen, dass die Grünen wiederholt versuchen, bereits existierende Maßnahmen im…

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Transformation der Wirtschaft braucht politische Konzepte, nicht nur schöne Worte

In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von…

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Modellversuch „Digitale Welt“ ein Schnellschuss aufgrund miserabler Performance

Zu dem Modellversuch „Medienkunde“ an ausgewählten hessischen Schulen, den Kultusminister Lorz und Digitalministerin Sinemus (beide CDU) heute vorgestellt haben, erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis: „Wir brauchen keinen weiteren Schulversuch, sondern endlich ein strukturiertes…

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Der Rechtsstaat und die hessischen Bürgerinnen und Bürger leiden unter schwarzgrünen Verfehlungen

Heute hat sich der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sondersitzung mit der Problematik der aus der Untersuchungshaft entlassenen sechs Angeklagten beschäftigt. Den mutmaßlichen Gewaltverbrechern sollte der Prozess gemacht werden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute…

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Verunsicherte Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze. Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es…

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Schutz von Journalistinnen und Journalisten bedarf erst sorgfältiger „Erwägungen“ seitens der Landesregierung

Journalistinnen und Journalisten würden „bespuckt, verfolgt und geschlagen“ und bei der Ausübung ihres Berufs hierzulande behindert oder gar bedroht. Angelika Löber, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat diese Bedrohungslage zum Anlass genommen, sich für härtere Strafen bei Drohungen…

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Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

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Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

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Alle Kontrollinstanzen haben im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B. versagt

Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs über die Prüfung der Gutachter- und Beratungsaufträge bei den Staatsanwaltschaften zeigt ein generelles Versagen der Kontrollmechanismen in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium in den letzten Jahren auf. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Pflege besser wertschätzen, Bonus ausweiten

Viele Beschäftigte in der Pflege, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Hessen versorgten und pflegten, verdienen den Pflegebonus. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes: „Pflege ist für unsere…

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