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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen: Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Lehrkräftemangel ist hausgemacht – Schwarzgrüne Absichtserklärungen nach Jahren des Stillstands sind reine Augenwischerei

Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hochwassersituation verdeutlicht notwendige Sensibilisierung für Schutzmaßnahmen und schnellere Umsetzung

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider,…

Bild: Christof Mattes

Gute Arbeitsbedingungen durch Entfristungen für Beschäftigte an hessischen Hochschulen schaffen.

Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

A 13 kommt, aber erst auf Druck und nicht aus Überzeugung

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 den Bildungsstandort Hessen durch angeblich neue Rekordsummen zu stärken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Investitionen in den Bildungsstandort Hessen sind bitternötig. Sie…

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Bewilligung von Elterngeld dauert zu lang

Eltern müssen derzeit häufig mehrere Monate warten, bis ihre Elterngeldanträge bearbeitet worden sind und die erste Überweisung kommt. Der Hauptgrund für die lange Bearbeitungszeit durch die Ämter ist Personalmangel, der durch hohe Krankenstände und unbesetzte Stellen verschärft wird. Für viele…

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Vorfall in Idstein bedarf weiterer Ermittlungen und Aufklärung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag die Vorwürfe möglicher Polizeigewalt in Idstein auf die Tagesordnung setzte, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Innenminister hat auf unsere Initiative zu dem…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Damit die Kleinen nicht kaputtgehen – Kürzere Ladenöffnungszeiten für mehr Wettbewerbsgleichheit

Im Zuge längerer Ladenöffnungszeiten in Hessen mussten viele Händler ihren Betrieb einstellen, weil sie mit größeren Konzernen nicht mithalten konnten. Jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab, denn auch Großunternehmen plädieren nun für kürzere Ladenöffnungszeiten. Der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Knut John,…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

SPD möchte Mobilfunk für alle Hessinnen und Hessen schnell zugänglich machen. Funkstille darf kein Zustand sein.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich den notwendigen Änderungen zur kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt. Dass es in Hessen schlecht um den Mobilfunkempfang steht, betont Bijan…

Bild: Christof Mattes

Gute Lehre braucht eine gute Betreuungsrelation

Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) zeigt, dass das Land Hessen mit seiner Betreuungsrelation an Hochschulen auf dem vorletzten Platz verbleibt. Die besten Bedingungen finden sich in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (je eins zu 43). Die schlechtesten Betreuungsrelationen weisen Nordrhein-Westfalen…

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Erst kommt die Pflicht, dann die Kür

Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht jedoch…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Geschlechtergerechtigkeit spielt in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle

Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der…

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