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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss handeln – SPD fordert humanitäre Soforthilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen einer humanitären Sofortmaßnahme zur Aufnahme eines Kontingents von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagern bereitzuerklären. „Wir brauchen eine Neuverhandlung des Flüchtlingspakts…

Bild: Angelika Aschenbach

Schutz und Sicherheit für Arbeitsplätze

Mit dem gestern im Bundeskabinett beschlossenen „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde unter anderem eine vereinfachte und flexiblere Zahlung von Kurzarbeitergeld und eine bessere Förderung von Qualifizierung beruflicher Weiterbildung beschlossen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, befürwortete den Beschluss und…

Bild: Angelika Aschenbach

„Es geht, wenn man nur will“ – Führende hessische SPD-Politiker*innen stellen Rechtsgutachten zur Mietenregulierung vor

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

Bild: Angelika Aschenbach

Beeindruckend ist nur das Scheitern des Innenminister

Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der…

Bild: Angelika Aschenbach

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Nancy Faeser zu dem Terroranschlag in Hanau

Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind.

Hessen muss sich unabhängig machen von großen Konzernen wie Palantir und Mircrosoft

Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes. Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden?…

Bild: Angelika Aschenbach

Echte Verbesserungen werden allein von der SPD angestoßen

Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Kommunen bei der Kita-Finanzierung debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, betonte in der Debatte die gesamtgesellschaftliche Bedeutung…

Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion soll hausärztliche Versorgung in Hessen sicherstellen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion debattiert, der einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen leisten soll. In der Debatte machte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr.

Bild: Angelika Aschenbach

Dank und Anerkennung an hessische Polizei – Mehr Wertschätzung und Perspektiven gefordert

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige…

Bild: Angelika Aschenbach

Zuviel Eigenlob, zu wenig Haltung gegen rechts – Innenminister Beuth schwächelt im Amt

Hessens Innenminister hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nahm den Termin zum Anlass, um auf die Versäumnisse von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzuweisen. Rudolph sagte…

SPD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor – Wichtiges Element zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Hessen hat ein Hausarztproblem: In den ländlichen Regionen ist es schon heute vielerorts nicht mehr selbstverständlich, in erreichbarer Nähe zum Wohnort eine allgemeinärztliche Praxis zu finden. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn noch mehr Hausärztinnen…

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