Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…

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Die Demokratie muss geschätzt, geschützt und verteidigt werden – Unbeugsame Haltung aller Demokraten wichtig

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen über den Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke debattiert.

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Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

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Landesparteirat

Landesparteirat zur Vorbereitung des morgigen Landesparteitages in Wiesbaden. Und heute Abend schauen wir beim Weinfest, ob die Südhessen genauso gut feiern können wie wir in Waldeck-Frankenberg.😎…

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Bike Festival

Willingen – Bike Festival – Gespräch mit der Einsatzleitung der Polizei Herrn Kümmel. Nancy Faeser, Daniela Sommer und ich haben einen Eindruck gewonnen, was unsere Polizei in Willingen leistet. Fazit: Sie brauchen dringend personelle Verstärkung. Wir waren mittendrin statt nur…

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